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Neues Gesetz zu überwachungsbedürftigen Anlagen in Kraft getreten

Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen“, das seit 16. Juli 2021 in Kraft ist, wurde ein eigenes „Gesetz über überwachungspflichtige Anlagen“ (ÜAnlG) geschaffen.

Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen“, das seit 16. Juli 2021 in Kraft ist, wurde ein eigenes „Gesetz über überwachungspflichtige Anlagen“ (ÜAnlG) geschaffen. Die Regelungen zum Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen sind damit nicht mehr Teil des Produktsicherheitsgesetzes. Neben der Anpassung des Produktsicherheit an EU-Recht war diese Trennung auch eines der Ziele, die der Gesetzgeber im Sinn hatte. Schließlich betrifft die Überwachung von Anlagen nicht die Produktsicherheit, und verantwortlich für überwachungspflichtige Anlagen ist der jeweilige Betreiber und nicht, wie bei der Produktsicherheit, der Hersteller oder Einführer eines Produkts.

Viele Punkte des Gesetzes werden durch Rechtsverordnungen bestimmt

Das neue ÜAnlG regelt nun die Pflichten der Betreiber (Abschnitt 2), die Aufgaben und Pflichten der ZÜS, also der Zugelassenen Überwachungsstellen (Abschnitt 3), die Zulassung und Aufsicht von Prüfstellen als ZÜS durch die Zulassungsbehörde (Abschnitt 4) und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Länder (Abschnitt 5). Welche Anlagen als überwachungsbedürftig gelten, wird ebenfalls durch das neue Gesetz bestimmt (§§ 1 und 2). Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Arbeitsschutz. Als überwachungsbedürftige Anlagen werden solche definiert, von denen erhebliche Risiken für die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigen ausgehen.

Bis eine solche Rechtsverordnung erlassen wird, gelten die Bestimmungen der derzeitig gültigen Betriebssicherheitsverordnung darüber, welche Anlagen als überwachungsbedürftig zu gelten haben (§ 2 Abs. 13).

Denkbar wäre eine ergänzende Verordnung zum ÜAnlG. Dies würde es dem Gesetzgeber erlauben, schneller auf technische Entwicklungen zu reagieren, da Rechtsverordnungen durch die im Gesetz genannten Stellen mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden können und nicht vom Bundestag verabschiedet werden müssen. Für Rechtsverordnungen im Rahmen des ÜAnlG sind die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ermächtigt.

Wichtig für Betreiber: Nachprüfungen müssen bei der ZÜS angemeldet werden (§ 10)

Bundesweit vereinheitlicht ist nun auch die Verpflichtung der ZÜS, den Behörden gefährliche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Bei sicherheitserheblichen Mängeln muss die ZÜS dem Betreiber eine Frist setzen, innerhalb derer er den Mangel beheben und die Nachprüfung in Auftrag geben muss. Für Betreiber von überwachungsbedürftigen Anlagen bedeutet dies, dass sie im Falle einer nötigen Nachprüfung auf die Information der ZÜS reagieren und den entsprechenden Auftrag erteilen müssen. Wird die ZÜS nicht mit der Nachprüfung beauftragt, muss sie die zuständige Behörde hierüber benachrichtigen.

Die Erlaubnis für die Errichtung, den Betrieb, die Änderung der Bauart oder die Betriebsweise kann jetzt erlöschen (§ 18 Abs. 6)

Neben dem ÜAnlG umfasst das Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen auch eine Änderung der Betriebssicherheitsverordnung. Wichtig ist hier eine Ergänzung, wonach die Erlaubnis zur Errichtung von überwachungsbedürftigen Anlagen erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis mit der Errichtung der Anlage begonnen wird. Die Erlaubnis verfällt auch, wenn die Errichtung der Anlage zwar fristgerecht gestartet, aber dann für mehr als zwei Jahre unterbrochen wurde. Und schließlich erlischt die Betriebserlaubnis, wenn die Anlage mehr als drei Jahre lang nicht in Betrieb war. Diese Fristen können jedoch verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund für die Verzögerung bzw. Unterbrechung vorliegt.

Das ÜAnlG wird weiter konkretisiert – bleiben Sie auf dem Laufenden

Da im ÜAnlG zahlreiche Bestimmungen durch Rechtsverordnungen konkretisiert und definiert werden können und müssen, gelten übergangsweise noch länderspezifische Verordnungen – zum Beispiel zur Übermittlung von Daten an das Anlagenkataster – oder die Bestimmungen des alten Produktionssicherheitsgesetzes. Wir werden die Ausgestaltung des neuen Gesetzes im Blick behalten und Sie über alle relevanten Änderungen auf dem Laufenden halten. Am besten abonnieren Sie unseren Newsletter  – die einfachste Möglichkeit, über das ÜAnlG und weitere wichtige Entwicklungen informiert zu bleiben.

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